Palandt, § 307 BGB Rdnr. 39

13 Entscheidungen

Eine Klausel in einem Landpachtvertrag, welche nach Ablauf der Pachtzeit die Übertragung von Zahlungsansprüchen nach Maßgabe der aktuellen Verordnung (EU) 1307/2013 vom alten auf den neuen Pächter vor ...


Kreditrahmenvertrag zur Bauträgerfinanzierung: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr gegenüber einem Unternehmer


1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit von inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauseln (BGHZ 180, 257 ff) ist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbar. 2. Ein wirt ...