Palandt, § 307 BGB Rdnr. 17

14 Entscheidungen

Gegen das Urteil ist Revison eingelegt worden. Das Aktenzeichen des BGH lautet: IV ZR 174/12.


(Rechtsschutzversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Freistellung von Anwaltskosten beim dolo-agit-Einwand gegenüber der Gebührenforderung) 


Internet-Handel: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit der Einräumung eines Rückgaberechts bei Fernabsatzkaufverträgen über die Internet-Handelsplattform eBay


1. Die Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als "kostenlos" ist nicht irreführend, wenn dem Club-Mitglied zwar regelmäßig für ihn reservierte "CD des Monats" zum Kauf übersandt werden, daraus dem Club- ...


Fitnessvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen Transparenzgebot Bestimmtheitsgebot