MüKo-BGB, § 307 BGB Rdnr. 56

2 Entscheidungen

1. Die Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen auf den Verbraucher bei vier Monate übersteigenden Lieferfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich wirksam. 2. a) Eine nicht klare un ...