Palandt, § 307 BGB Rdnr. 16

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Wirksamkeit von § 41 Abs. 4 VBLS


Die Regelung des Sanierungsgeldes in § 65 VBLS in der Fassung vor Einfügung des § 65 Abs. 5a VBLS ist wirksam. Die Stichtagsregelung des § 65 Abs. 5 VBLS verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichhei ...


Sanierungsgeld in der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst


Baurecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 2 Nr. 2, 310 BGB