Palandt, § 307 BGB Rdnr. 22

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notwendiges rechtliches Interesse, Betreiber einer Social-Media-Plattform, Plattform-Nutzer, Hassrede, Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit


Förderdarlehen; Förderkredit; Zinszuschlag; AGB; Klausel; unberechtigte Inanspruchnahme


AKB 2008: Wirksamkeit der Bedingungen zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung; Redlichkeitsvermutung bei behauptetem Diebstahl