Palandt, § 307 BGB Rdnr. 32

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AG Frankenthal (Pfalz)

1. Eine ordentliche Ku?ndigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwa?gung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverha?ltnisses mit den Interessen de ...


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§§ 3 Abs. 1, 242 BGB; Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken2002

Leistungsbeschränkung in der Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit einer formularmäßigen Klausel zum Leitungsausschluss bei Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung