Palandt, § 306 BGB Rdnr. 6

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Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel


Betriebspflicht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einkaufscenter, Klausel, Öffnungszeiten, Transparenz, überwiegende Anzahl der Mieter


§ 814 BGB setzt die positive Kenntnis des Leistenden davon voraus, dass er im Leistungszeitpunkt nichts schuldet. Verwendet der Vermieter eine Klausel, die eine Mietminderung durch Abzug von der monat ...