Palandt, § 305c BGB Rdnr. 15

40 Entscheidungen

Schiedsvereinbarung, Schiedsgericht, Schiedsklausel, Bestimmtheit, Auslandsberührung, Schiedsvereinbarungsstatut, konkludente Rechtswahl


LAG Mecklenburg-Vorpommern
OLG Frankfurt am Main

Schadensersatzanspruch wegen widerrechtlicher und schuldhafter Beschädigung des Mietfahrzeuges, Bestehen einer wirksamen Haftungsfreistellung


Wirksamkeit der Regelung zur Herabsetzung des Krankentagegeldes gem. § 4 Abs. 4 MB/KT


1. Soll der Mieter die Räume erst durch erhebliche Investitionen in einen Zustand versetzen, die eine Nutzung für den vereinbarten Zweck ermöglicht, so stellt ein baurechtswidriger Zustand der Bestan ...