Palandt, § 305c BGB Rdnr. 15

39 Entscheidungen

§ 11 Nr. 1 der Versicherungsbedingungen (für Gebäude) ist nicht eindeutig formuliert. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer wird nicht unmissverständlich deutlich, dass er bei einem unbewohnt ...


1. Aus mündlichen Absprachen im Vorfeld des Abschlusses eines Bühnenaufführungsvertrages (mit formularmäßigem Schriftformvorbehalt) kann eine wirksame Einwilligung des Verlages in - voraus ...


Brandenburgisches OLG
OLG Frankfurt am Main

Vertragsstrafe; AGB-Kontrolle


Arbeitsrecht