Palandt, § 305c BGB Rdnr. 4

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Allgemeine Geschäftsbedingungen: Kontrollfähigkeit des Hinweises auf eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung in einem Werbeschreiben; Verbindung der Kenntnisnahmeerklärung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung bei der Online-Buch


Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fa?llen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestalt ...


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§ 305c Abs. 1 BGB

Insolvenzverwaltung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen


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Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes in einer Rentenversicherung gegen Einmalbetrag ist wirksam.