Palandt, § 305c BGB Rdnr. 3

39 Entscheidungen

notwendiges rechtliches Interesse, Betreiber einer Social-Media-Plattform, Plattform-Nutzer, Hassrede, Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit


LG Frankenthal (Pfalz)

Klage auf Feststellung eines Insolvenzforderung: Wirksamkeit einer Rangrücktrittsklausel für den Fall der Insolvenz in einem Darlehensvertrag


Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Verpflichtung des Mieters, bei Abschluss des Mietvertrages vorhandene bauliche Anlagen bei Beendigung des Mietverhältnisses zu entfernen.


Vertragsstrafe bei Verschweigen einer von im Versicherungsvertrag abweichend vereinbarten Kilometer-Laufleistung


LG Frankenthal (Pfalz)

Freiststellungsanspruch aus einem Kauf- und Übertragungsvertrag bezüglich eines Kommanditanteils


Verteilung der Arbeitszeit


Zeitschriftenabonnementvertrag; Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Annahmefiktion durch Schweigen im Zusammenhang mit einem "Garantie-Gewinn-Abrufschein"