Palandt, § 305c BGB Rdnr. 16

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notwendiges rechtliches Interesse, Betreiber einer Social-Media-Plattform, Plattform-Nutzer, Hassrede, Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit


1 . Die Zurückweisung der Kündigung eines Mietvertrages ist gemäß § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgebende Vermieter den Mieter von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Hie ...


1. Sieht der Mietvertrag die Mietzahlung ab Übergabe der Räume an den Mieter (zum Zweck des Eigenausbaus) in einem noch nicht eröffneten Einkaufszentrum vor, liegt nach Ablauf der vorausgesetzten Ausb ...


Schriftform des Mietvertrages: Widersprüchliche Regelungen über wesentliche Vertragsbedingungen


Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich und selbstständig Tätige: Voraussetzungen einer bedingungsgemäßen Krankheit; Versicherungsschutz für eine angeborene Nierenbeckenabgangsstenose