§ 305c BGB
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Ziffer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne ...
Zivilrecht
§§ 305c Abs. 1, 307 Abs. 1 BGB
Reiserecht Zivilrecht
§§ 280 Abs. 1, 305c Abs. 1, 398 BGB
a) Eine Klausel in Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verja?hrungsfrist fu?r die Anspru?che des Ka?ufers wegen eines Mangels der verkau ...
Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht Verbraucherrecht Zivilprozessrecht
§§ 305c Abs. 2, 309 Abs. 7, 437 BGB; § 287 ZPO
Zur Auslegung einer Allgemeinen Gescha?ftsbedingung in einem Stromlieferungsvertrag u?ber die Gewa?hrung eines sogenannten "Aktionsbonus" fu?r Neukunden.
Zivilrecht Energierecht
§ 305c Abs. 2 BGB
zur Abrechnung zusätzlicher Kosten für SMS-Dienste, wenn der Kunde eine SMS-Flatrate gewählt hat
Telekommunikationsrecht Zivilrecht
§ 305c Abs. 1 BGB