a) Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen ...

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Urheberrecht Zivilrecht
§§ 249 Abs. 1, 280 Abs. 1, 305c Abs. 2, 305 Abs. 2 Nr. 1, 307 BGB; §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 5, 51 Satz 3, 97a Abs. 3 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 137f Abs. 1 Satz 2 UrhG; § 253 ZPO; Artt. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 2 GG

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 ...

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Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 305c Abs. 2, 556 Abs. 4, 556 Abs. 1 BGB; §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 1 Abs. 1, 2 BetrkV

Zivilrecht
§§ 305c, 307 BGB

Zivilrecht
§§ 305c, 307 BGB

Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Ziffer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne ...

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Zivilrecht
§§ 305c Abs. 1, 307 Abs. 1 BGB

Reiserecht Zivilrecht
§§ 280 Abs. 1, 305c Abs. 1, 398 BGB

a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften ...

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Verbraucherrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 305c Abs. 2, 309 Abs. 7, 437 BGB; § 287 ZPO

Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Stromlieferungsvertrag über die Gewährung eines sogenannten "Aktionsbonus" für Neukunden.

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Energierecht Zivilrecht
§ 305c Abs. 2 BGB

zur Abrechnung zusätzlicher Kosten für SMS-Dienste, wenn der Kunde eine SMS-Flatrate gewählt hat

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Telekommunikationsrecht Zivilrecht
§ 305c Abs. 1 BGB

kein Anspruch auf Zahlung einer Grundgebühr bei Abschluss eines "0,00€ Paketpreis" Mobilfunk-Vertrages

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Telekommunikationsrecht Zivilrecht
§ 305c Abs. 2 BGB