Palandt, § 305 BGB Rdnr. 24

14 Entscheidungen
Brandenburgisches OLG

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel mit starrer Fristenregelung und Darlegungslast des Verwenders hinsichtlich einer Individualvereinbarung; Beachtlichkeit einer vereinbarten Kündigungsfrist im Altmietvertrag


Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen ein Grundversorger u.a. EUR 11,00 pro Mahnschreiben und eine Fallbearbeitungspauschale bei Mahnung, Zutrittsklagen, Insolvenzen usw. in Höhe von bis zu EUR ...


1. Ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, durch den der Verwaltungsbeirat zum Abschluss des Verwaltervertrages beauftragt und bevollmächtigt wird, ist jedenfalls dann wirksam, wenn er nicht ...


Frachtvertrag, angemessene Vergütung, Standgeld, Allgemeine Geschäftsbedingungen