Grüneberg, § 305 BGB Rdnr. 9

20 Entscheidungen

Frachtvertrag, angemessene Vergütung, Standgeld, Allgemeine Geschäftsbedingungen


Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auslegung eines Beschlusses über die Jahresabrechnung; Inhaltskontrolle für einen durch den ermächtigten Verwaltungsbeirat geschlossenen Verwaltervertrag; Beschlusskompetenz im Rahmen eines Beschlusses über die Erneuerung der gemeinschaftlichen Hei


1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers von noch zu sanierenden Eigentumswohnungen verstößt regelmäßig gegen § 308 Nr. 1 BGB und ist daher unwirksam, wenn sich der Verkäu ...


Zivilrecht
§§ 147 Abs. 2, 242, 308 Nr. 1 BGB

Zu den Erfordernissen an die Bestimmtheit von Gläubiger und Schuldner in einer notariellen Urkunde.Die Regelung: „Sollte die Genehmigungserklärung nicht fristgerecht vorliegen, ist der Erschienene zu ...


OLG Frankfurt am Main