Frachtvertrag, angemessene Vergütung, Standgeld, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auslegung eines Beschlusses über die Jahresabrechnung; Inhaltskontrolle für einen durch den ermächtigten Verwaltungsbeirat geschlossenen Verwaltervertrag; Beschlusskompetenz im Rahmen eines Beschlusses über die Erneuerung der gemeinschaftlichen Hei
1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers von noch zu sanierenden Eigentumswohnungen verstößt regelmäßig gegen § 308 Nr. 1 BGB und ist daher unwirksam, wenn sich der Verkäu ...
Zu den Erfordernissen an die Bestimmtheit von Gläubiger und Schuldner in einer notariellen Urkunde.Die Regelung: „Sollte die Genehmigungserklärung nicht fristgerecht vorliegen, ist der Erschienene zu ...