Grüneberg, § 305c BGB Rdnr. 18

55 Entscheidungen

Es besteht kein Honoraranspruch des Unternehmensberaters für die Herstellung eines Investmentmemorandums, wenn die Finanzierungsbemühungen erst nach Ablauf der vertraglichen Nachlaufzeit Erfolg haben. ...


Brandenburgisches OLG

1. Ein Auftraggeber kann eine Werkleistung abnehmen, obwohl wesentliche Restleistungen fehlen oder wesentliche Mängel vorhanden sind. Der Auftragnehmer ist dann berechtigt, die gesamte abgenommene Lei ...


Rahmenvereinbarung für freie Journalisten: Inhaltskontrolle von Urheberrechtsklauseln; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung


§ 765 Abs. 1, 768, 776 BGB; § 9 AGBG a.F. 1. Ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz ist auch bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern bereits im Erstprozess zu berücksichtigen. Denn die Frage ...