Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unklarheitenregel bei DDR-Garagenmietvertrag
Schuldrechtanpassung für einen Garagengrundstücksmietvertrag mit einer Stadt im Beitrittsgebiet: Nachträgliche Erhebung von Regenwassergebühren bei unklarer Formularvertragsregelung
Ausscheiden des atypisch stillen Gesellschafters: Verjährungsbeginn für einen Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben bzw. einen Verlustausgleichsanspruch
Auslegung der Lohngruppe B9 des Lohntarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW in der Fassung vom 05.02.2015.
kein Leitsatz