Palandt, § 305 BGB Rdnr. 55

8 Entscheidungen

Gewährleistung beim Werkvertrag: Mangelhaftigkeit eines Tankcontainers; Mitverschulden des Bestellers


1. Zur Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Telefonnummern-CDROM bei vermeintlich untersagtem Eintrag. 2. Zur Anwendbarkeit des Rechtsgedanken des § 13 Abs. 5 UWG, wenn inhaltsg ...


1. Ersetzt der Versicherer den Schaden nur zum Teil, spaltet sich die ursprüngliche Forderung in zwei selbstständige Forderungen von Versicherer und Versicherungsnehmer als Teilgläubiger. 2. Keine Ge ...


Dem Schiedsspruch ist die Anerkennung im Inland zu versagen, wenn die schiedsrichterliche Entscheidung nicht durch eine „schriftliche Vereinbarung“ im Sinne von Art. II Abs. 2 UNÜ legitimier ...


Spaltung, Ausgliederung, Fortgeltung von Bürgschaften