notwendiges rechtliches Interesse, Betreiber einer Social-Media-Plattform, Plattform-Nutzer, Hassrede, Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit
Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Verpflichtung des Mieters, bei Abschluss des Mietvertrages vorhandene bauliche Anlagen bei Beendigung des Mietverhältnisses zu entfernen.
Klage auf Feststellung eines Insolvenzforderung: Wirksamkeit einer Rangrücktrittsklausel für den Fall der Insolvenz in einem Darlehensvertrag
Vertragsstrafe bei Verschweigen einer von im Versicherungsvertrag abweichend vereinbarten Kilometer-Laufleistung