Grüneberg, § 305c BGB Rdnr. 3

43 Entscheidungen

notwendiges rechtliches Interesse, Betreiber einer Social-Media-Plattform, Plattform-Nutzer, Hassrede, Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit


LG Frankenthal (Pfalz)

Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Verpflichtung des Mieters, bei Abschluss des Mietvertrages vorhandene bauliche Anlagen bei Beendigung des Mietverhältnisses zu entfernen.


Klage auf Feststellung eines Insolvenzforderung: Wirksamkeit einer Rangrücktrittsklausel für den Fall der Insolvenz in einem Darlehensvertrag


Vertragsstrafe bei Verschweigen einer von im Versicherungsvertrag abweichend vereinbarten Kilometer-Laufleistung