Palandt, § 305c BGB Rdnr. 16

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notwendiges rechtliches Interesse, Betreiber einer Social-Media-Plattform, Plattform-Nutzer, Hassrede, Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit


1 . Die Zurückweisung der Kündigung eines Mietvertrages ist gemäß § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgebende Vermieter den Mieter von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Hie ...


1. Sieht der Mietvertrag die Mietzahlung ab Übergabe der Räume an den Mieter (zum Zweck des Eigenausbaus) in einem noch nicht eröffneten Einkaufszentrum vor, liegt nach Ablauf der vorausgesetzten Ausb ...