Grüneberg, § 305c BGB Rdnr. 2

15 Entscheidungen

1. Ergibt sich aus einer formularmäßig vorformulierten Einverständniserklärung für einen durchschnittlichen Patienten klar und eindeutig, dass er sich für die bevorstehende Behandlung und künftige Beh ...


Zur Einbeziehung von § 28 Abs. 3 a) dd) Satz 3 ARB 2000 in einen Versicherungsvertrag zwischen Versicherungsnehmer und Rechtsschutzversicherung nach § 305 c BGB


1. Wer im Auftrag von Tonträgerherstellern Musikvideos herstellt, kann alleiniger Filmhersteller im Sinne des § 94 Abs. 1 UrhG sein, soweit er die Produktion im eigenen Namen und auf eigenes wirtschaf ...