§ 305 BGB

Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag, in dem mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers kein Preisanpassungsrecht best ...


Zivilrecht Energierecht
§§ 133, 157, 305 Abs. 2 BGB

a) Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers "Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherun ...


Baurecht Zivilrecht
§§ 305 Abs. 1 Satz 3, 307 BGB

a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erkla?rungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einversta?ndni ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 305, 339 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

a) Eine Klausel in den Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Ku?che "Der Kaufpreis ist spa?testens bei Anlieferung der Kaufgegensta?nde ohne Abzug zu bezahle ...


Zivilrecht
§§ 305, 307 BGB