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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und

2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 3. Dezember 2014 · Az. VIII ZR 370/13

    Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag, in dem mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbe ...

    Energierecht Zivilrecht

    §§ 157, 305 Abs. 2, 133 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  2. BGH · Urteil vom 20. März 2014 · Az. VII ZR 248/13

    a) Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers "Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschni ...

    Baurecht Zivilrecht

    §§ 307, 305 Abs. 1 Satz 3 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  3. BGH · Urteil vom 25. Oktober 2012 · Az. I ZR 169/10 (Einwilligung in Werbeanrufe II)

    a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gew ...

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    §§ 305, 339 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  4. BGH · Urteil vom 7. März 2013 · Az. VII ZR 162/12

    a) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei ...

    Zivilrecht

    §§ 305, 307 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  5. AG Kempten · Urteil vom 25. Mai 2011 · Az. 1 C 542/11

    Urteil vom 25. Mai 2011 · Az. 1 C 542/11

    Telekommunikationsrecht Zivilrecht

    §§ 242, 307 Abs. 1, 305 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  6. BGH · Urteil vom 6. Dezember 2011 · Az. XI ZR 401/10

    Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen ...

    Bank- und Börsenrecht Zivilrecht

    §§ 305 Abs. 1, 355 Abs. 2, 355 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  7. AG Münster · Urteil vom 5. Mai 2011 · Az. 7 C 3998/10

    Urteil vom 5. Mai 2011 · Az. 7 C 3998/10

    Internetrecht Zivilrecht

    §§ 305, 611 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  8. OLG Rostock · Urteil vom 15. Juli 2010 · Az. 3 U 134/09

    AGB-Klausel; Auslegung; Klinkerfassade; gebrannte Tonziegel

    Zivilrecht Baurecht

    § 305 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  9. OLG Hamburg · Urteil vom 1. Juli 2010 · Az. 3 U 129/08

    zur Zulässigkeit einer Klausel in Prepaid-Handy-Verträgen, nach der eine Gebühr für die Auszahlung des Restguthabens nach Beendigung des Vertrags anfällt

    Zivilrecht

    §§ 309, 305, 307 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  10. BGH · Urteil vom 4. Februar 2009 · Az. VIII ZR 32/08

    zu dem Hinweis "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters; Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 145, 434, 306a, 305 Abs. 1, 305c Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 8 Abs. 1, 16, 3, 5 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 1 UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen