Palandt, § 291 BGB Rdnr. 6

21 Entscheidungen

Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Anforderungen an die Verbraucherinformation bei Verlinkung von Preis- und Tarifangaben durch einen Fernwärmeanbieter auf seiner Homepage


Ausschluss des Anspruchs auf Mindestversorgung wegen Freistellungen verstößt gegen Unionsrecht


Rückforderung von Ruhegehalt von einem wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzten Beamten