(Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 - entsprechende Anwendung des § 291 BGB)
Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Anforderungen an die Verbraucherinformation bei Verlinkung von Preis- und Tarifangaben durch einen Fernwärmeanbieter auf seiner Homepage
Ausschluss des Anspruchs auf Mindestversorgung wegen Freistellungen verstößt gegen Unionsrecht
Rückforderung von Ruhegehalt von einem wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzten Beamten