Grüneberg, § 286 BGB Rdnr. 10

11 Entscheidungen

1. Die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens schließt die Säumnis des Gesellschafters im Sinn des § 21 GmbHG aus, ohne dass dieser ...


Konsequenzen der Veräußerung des finanzierten Fahrzeuges an einen Dritten bei Rückabwicklungsverlangen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages


Bausparvertrag; Kündigung


Ist Verzug eingetreten, kommt dem Ausüben eines Zurückbehaltungsrechts durch den Schuldner keine Rückwirkung zu. Der Schuldner kann sich also nicht etwa rückwirkend von der Verpflichtung zur Zahlung v ...