Grüneberg, § 286 BGB Rdnr. 49

13 Entscheidungen

1. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. § 128a Abs. 1 ZPO bei zur Eindämmung des Coronavirus eingeschränktem Betrieb des Gerichts 2. Das Mindestpreisgebot gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 HOAI ...


Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung


Kostenerstattung: Behandlung der Kosten eines Inkassobüros bei dessen Einschaltung bei erkennbarer Zahlungsunfähigkeit und -unwilligkeit des Schuldners


OLG Frankfurt am Main

Ein Anspruch auf Verzugszinsen auf Forderungen aus Abschlagsrechnungen kann mit der unberechtigten Kürzung von einzelnen Rechnungspositionen aus den Abschlagsrechnungen durch die Beklagte begründet we ...


AG Brandenburg an der Havel