Grüneberg, § 286 BGB Rdnr. 46

16 Entscheidungen

Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingsvertrages sowie für den leasingtypischen Ausgleichsanspruch des Leasinggebers auf Vollamortisation


Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage trotz falscher Bezeichnung des Gläubigers in der Insolvenztabelle.


AG Brandenburg an der Havel

Ist der Schuldner für den Gläubiger erkennbar zahlungsunwillig und kann der Anspruch nur gerichtlich durchgesetzt werden, verstößt die vorgerichtliche Beauftragung eines Inkassounternehmens gegen die ...


Werkvertrag, Vorunternehmer, funktionaler Mangelbegriff


Feststellungs- oder Minderungsansprüche gegen den Verkäufer und den Hersteller aufgrund eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges bei einem Kauf am 30. September 2015 unter Hinweis auf die Betroffenheit