a) Ein Entschädigungsanspruch nach § 17e Abs. 2 Satz 1 EnWG besteht auch dann, wenn der verbindliche Zeitpunkt der Fertigstellung nicht nach Maßgabe von § 17d Abs. 2 Satz 9 EnWG festgelegt worden ist, ...

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Energierecht
§§ 280 Abs. 1, 286 BGB; §§ 17e Abs. 2, 118 Abs. 12 EnWG

1. Im "VW-Abgasskandal" fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, eine vorsätzliche ...

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Zivilrecht
§§ 250, 286, 291, 298, 826, 831 BGB

a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit ...

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Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§§ 271, 275 Abs. 1, 280, 286 BGB; § 46 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 KWG

Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 286, 288 BGB; §§ 51, 97 Abs. 1 UrhG

a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Pa ...

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Zivilrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Domainrecht
§§ 12 Satz 1, 280 Abs. 2, 286 BGB; §§ 5, 15 MarkenG

zum Auschluss eines Mitgliedes aus einer Mailingliste für Rechtsanwälte

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Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB

Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tat ...

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Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 276 Abs. 1 Satz 1, 286 Abs. 4, 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

1. Erhebt der Schuldner auf Mahnungen des Gläubigers keine Einwendungen gegen eine Forderung, so darf es der Gläubiger zwecks außergerichtlicher Einziehung der Forderung im Regelfall nicht für erforde ...

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Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 280, 286, 670 BGB; Nr. 2300, 2302 VV-RVG

zum Anspruch auf Erstattung ihrer Rechtsanwaltskosten; Erforderlichkeit

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Zivilrecht
§§ 249, 286 Abs. 1 BGB

Haftung des Verfrachters für Verzögerungsschäden; zur Zulässigkeit von Klausen in den Konossementsbedingungen, die jede Haftung des Verfrachters für einen Verzugsschaden ausschließen oder der Höhe nach begrenzt

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Zivilrecht Transportrecht
§§ 280, 286, 307, 310 Abs. 1 BGB