a) Ein Entschädigungsanspruch nach § 17e Abs. 2 Satz 1 EnWG besteht auch dann, wenn der verbindliche Zeitpunkt der Fertigstellung nicht nach Maßgabe von § 17d Abs. 2 Satz 9 EnWG festgelegt worden ist, ...
1. Im "VW-Abgasskandal" fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, eine vorsätzliche ...
a) Ein von der Bundesanstalt fu?r Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes voru?bergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das se ...
a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur fu?r die P ...
zum Auschluss eines Mitgliedes aus einer Mailingliste für Rechtsanwälte
Der eine fristlose Ku?ndigung begru?ndende Zahlungsverzug entfa?llt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsu?blicher Sorgfalt ha?tte erkennen ko?nnen, dass d ...
zum Anspruch auf Erstattung ihrer Rechtsanwaltskosten; Erforderlichkeit
1. Erhebt der Schuldner auf Mahnungen des Gläubigers keine Einwendungen gegen eine Forderung, so darf es der Gläubiger zwecks außergerichtlicher Einziehung der Forderung im Regelfall nicht für erforde ...
zur Angemessenheit und angemessenem Umfang der Beauftragung eines RA durch den Gläubiger, wenn der Schuldner keine Einwendungen gegen die Forderung erhebt