§ 280 BGB

a) Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Ant ...


Zivilrecht
§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB; § 1 Abs. 1 KapMuG; §§ 127 Abs. 1, 127 Abs. 5, 165 Abs. 3 Nr. 8 KAGB

Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Bera ...


Zivilrecht
§§ 249 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB

zur Haftung des Betreibers für Auffahrunfälle in Waschanlagen


Zivilrecht
§§ 241, 280 Abs. 1, 631, 823 BGB

Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstan ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 280, 675 BGB
Arbeitsrecht
§§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB; Art. 33 Abs. 2 GG

Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeine ...


Zivilrecht
§§ 164 Abs. 2, 167 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB

a) § 24 LFGB ist eine Ausnahmeregelung, die auf der Grundlage von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichend vom Verschuldenserfordernis als Regelform des Vertretenmu?ssens eine strengere Haftung bestimmt. ...


Lebensmittelrecht Zivilrecht
§§ 276 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1, 434 Abs. 1 Satz 1, 437 Nr. 3 BGB; § 24 LFGB

Die beratende Bank ist aufgrund eines mit ihrem Kunden geschlossenen Finanzierungsberatungsvertrags nicht verpflichtet, diesen daru?ber zu informieren, dass ihr fu?r die Vermittlung einer Lebensversic ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 280 Abs. 1 BGB
Verweise

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