§ 280 BGB

a) Zum Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels, der zu einem Bauwerksmangel geführt haben soll. b) Ein Ergänzungsurteil, mit dem ein ...


Zivilrecht Baurecht
§§ 280 Abs. 1, 634 Nr. 4 BGB; §§ 318, 321, 322 ZPO

1. Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherf ...


Zivilrecht
§§ 280, 281, 634 BGB

1. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss der Gläubigerv ...


Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 280 Abs. 1 BGB; §§ 60, 71, 76, 80 Abs. 1, 149, 149 Abs. 2 InsO

a) Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen ...


Urheberrecht Zivilrecht
§§ 249 Abs. 1, 280 Abs. 1, 305c Abs. 2, 305 Abs. 2 Nr. 1, 307 BGB; §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 5, 51 Satz 3, 97a Abs. 3 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 137f Abs. 1 Satz 2 UrhG; § 253 ZPO; Artt. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 2 GG

Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbar ...


Zivilrecht Berufsrecht
§ 280 Abs. 1 BGB; §§ 48, 49 BRAO

a) Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kan ...


Zivilrecht
§§ 249, 252, 280 Abs. 1, 634 Nr. 4 BGB

a) Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vo ...


Zivilrecht Berufsrecht
§§ 249, 280 Abs. 1, 675 BGB

Ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. ...


Baurecht Zivilrecht
§§ 280 Abs. 1, 281, 634 Satz 1 BGB

a) Ein Entschädigungsanspruch nach § 17e Abs. 2 Satz 1 EnWG besteht auch dann, wenn der verbindliche Zeitpunkt der Fertigstellung nicht nach Maßgabe von § 17d Abs. 2 Satz 9 EnWG festgelegt worden ist, ...


Energierecht
§§ 280 Abs. 1, 286 BGB; §§ 17e Abs. 2, 118 Abs. 12 EnWG

a) Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereit ...


Baurecht Zivilrecht
§§ 249 Abs. 1, 280 Abs. 1, 634 Nr. 4 BGB
Verweise

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