§ 278 BGB

a) Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. E ...


Zivilrecht
§§ 278, 280, 311 Abs. 2 BGB

a) Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters, die diesem auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in ...


Miet- und Wohnungsrecht Versicherungsrecht Zivilrecht
§§ 278, 280, 535 BGB; § 86 VVG

Schmerzensgeldansprüche nach einem Friseurbesuch kommen in Betracht, wenn infolge der Haarbehandlung dauerhafte Schäden am Haar oder der Kopfhaut verursacht wurden oder die betroffene Person durch ein ...


Zivilrecht
§§ 253 Abs. 2, 278, 280, 611, 823 Abs. 1, 831 BGB

Wohngebäudeversicherung: Keine Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer für ein etwaiges „Verschwinden“ einer Einbauküche beim vom Versicherungsnehmer beauftragten Brandsanierer


Versicherungsrecht Zivilrecht
§§ 249, 278, 280 Abs. 1, 831 BGB; § 4 Nr. 1 VGB 2004

zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes im Linienbus


Zivilrecht
§§ 278, 280 Abs. 1, 831 BGB; §§ 7, 9 StVG; § 116 SGB X; § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft

Hat ein Versicherer die Führung der Vertragsverhandlungen mit einem Kunden ausschließlich einem selbstständigen Vermittler bzw. Vermittlungsunternehmen überlassen, so können ihm dessen Erklärungen gem. § 278 BGB zugerechnet werden.


Zivilrecht Versicherungsrecht
§ 278 BGB

zum Recht des Flugkapitän, Passagiere auf dem Flugzeug zu weisen und deren Beförderung abzulehnen; Weigerung Anfordnungen Folge zu leisten; kein Schadensersatzanspruch gegen den Luftbeförderer


Zivilrecht Transportrecht
§ 278 BGB; § 29 Abs. 3 LuftVG; § 12 Abs. 3 LuftSG

die Besatzung des Lotsenversetzdienstes zählt nicht zu den Erfüllungsgehilfen des Seelotsen


Zivilrecht
§§ 278, 280 BGB; § 21 Abs. 3 SeeLG
Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§§ 133, 157, 242, 278, 313 BGB; § 287 ZPO; § 20 MarkenG; § 11 UWG
Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§§ 249, 252, 276, 278, 280, 675 BGB
Verweise

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