§ 276 BGB

a) Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG aF ist auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. b) Ein vorsätzliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein ...


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§ 276 BGB; § 37a WpHG

a) § 24 LFGB ist eine Ausnahmeregelung, die auf der Grundlage von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichend vom Verschuldenserfordernis als Regelform des Vertretenmu?ssens eine strengere Haftung bestimmt. ...


Zivilrecht Lebensmittelrecht
§§ 276 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1, 434 Abs. 1 Satz 1, 437 Nr. 3 BGB; § 24 LFGB

Zur Haftung des Anlageberaters im Rahmen der ihn treffenden Pflicht zur Plausibilitätsprüfung des Emissionsprospektes eines Prozesskostenfinanzierungsfonds


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§§ 249 Abs. 1, 252, 276, 280 Abs. 1 BGB

1. Nimmt eine Unterlassungserklärung mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe auf eine ausgesprochene Abmahnung Bezug, in der ein bestimmtes Verhalten beanstandet wird, kann diese grundsätzlich nur da ...


Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§§ 276 Abs. 1, 315 BGB; §§ 15 Abs. 2, 19a, 31 UrhG
Zivilrecht
§§ 276, 823 Abs. 1 BGB