§ 273 BGB

BGH

Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 250/17

Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bez ...

Zivilrecht
§§ 242, 259 Abs. 1, 273 Abs. 1, 415 Abs. 1 Satz 1, 415 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO; § 10 HeizkostenV

BGH

Beschluss vom 06.11.2014 - IX ZB 90/12

Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbeha ...

Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 273 Abs. 1 BGB; § 64 Abs. 1 InsO

BGH

Urteil vom 26.06.2014 - VII ZR 247/13

a) Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm ...

Zivilrecht Steuer- und Abgabenrecht
§ 273 Abs. 1 BGB; § 14 UStG

BGH

Urteil vom 13.12.2012 - IX ZR 9/12

In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht ...

Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 273 Abs. 1, 551 Abs. 3 BGB; §§ 38, 108 Abs. 1, 108 Abs. 3 InsO

§ 273 BGB

Verweise

Literaturfundstellen