§ 273 BGB
Im Verfahren u?ber die Festsetzung der Vergu?tung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestu?tztes Zuru?ck ...
Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 273 Abs. 1 BGB; § 64 Abs. 1 InsO
a) Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfa?nger das von ihm geschuldete Entgelt grundsa?tzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zuru?ckhalten, bis der Leistende ...
Steuer- und Abgabenrecht Zivilrecht
§ 273 Abs. 1 BGB; § 14 UStG
In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzero?ffnung fa?llig gewordene Mieten ein Zuru?ckbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution ni ...
Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 273 Abs. 1, 551 Abs. 3 BGB; §§ 38, 108 Abs. 1, 108 Abs. 3 InsO