Palandt, § 249 BGB Rdnr. 57

124 Entscheidungen

Kündigung des Werkvertrags durch den Besteller: Anrechnung des Erlöses aus einem Ersatzauftrag auf die vereinbarte Vergütung


zur Begründung eines "fliegenden Gerichtsstands" bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen in Presseerzeugnissen oder in Fernsehsendungen; Anwendbarkeit bei Veröffentlichungen im Internet


Internetrecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 32 ZPO

zum Anspruch auf Erstattung ihrer Rechtsanwaltskosten; Erforderlichkeit


Zivilrecht
§§ 249, 286 Abs. 1 BGB

Zur Abgrenzung des Handelns als Privatperson (Verbraucher, § 13 BGB) von gewerblicher selbstständiger Tätigkeit (Unternehmer, § 14 BGB) bei privater Vermögensverwaltung (hier: Vermietung von Gewerbeha ...


OLG Frankfurt am Main

Zum Vorliegen von aufklärungspflichtigen Rückvergütungen (Kick-Backs) (hier: VIP 3 Medienfonds)