Palandt, § 249 BGB Rdnr. 83

8 Entscheidungen

Beschädigung eines Fernmeldekabels durch Bauunternehmen: Pflicht zur Nachfristsetzung bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches statt der Leistung


a. Nach rechtskräftiger Abweisung des Verfügungsanspruchs im Hauptsacheverfahren kann das Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO mit dem alleinigen Rechtsschutzziel betrieben werden, die Kostenentscheidun ...


Verkehrsunfall: Mitverschulden eines ohne Fahrradhelm fahrenden Fahrradfahrers