Palandt, § 249 BGB Rdnr. 105

10 Entscheidungen

Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund vereinbarter Selbstbelieferungsvorbehaltsklausel. Ein kongruenter Deckungsvertrag liegt vor, wenn der Verkäufer im Zeitpunkt des Abschlusses des Verkaufs-Kontraktes ...


1. Zum Prinzip der formalen Auftragsstrenge bei Überweisungen und wirtschaftliche Zweckerreichung 2. Zum Problem der Mittelverwendungstreuhänderschaft und Haftungsfreizeichnung 3. Zur Verwendereigen ...


Arzthaftungsrecht: Aufklärungspflicht bei erhöhtem Komplikationsrisiko; Rechtsfolgen eines erstmaligen Vortrages einer hypothetischen Einwilligung des Patienten im Berufungsverfahren


Tantiemeanspruch bei pflichtwidrig unterlassener Zielvorgabe


Arbeitsrecht

Der Staatsanwaltschaft ist bei der Prüfung, ob ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO vorliegt, in tatsächlicher Hinsicht ein Beurteilungsspielraum und auch in rechtlicher Hinsicht eine gewisse Freihei ...


Anlagevermittlung: Veruntreuung von Anlagekapital; Inanspruchnahme eines vereidigten Buchprüfers wegen Verletzung des Prüfauftrages bei Erstellung von Prüfberichten über die Durchführung der Pflichtprüfung bei Maklern und Darlehensvermittlern


Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz von Insolvenzausfallgeld wegen verspäteter Insolvenzantragstellung und zur Anerkennung von Darlegungs- und Beweiserleichterungen