Palandt, § 249 BGB Rdnr. 107

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Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund vereinbarter Selbstbelieferungsvorbehaltsklausel. Ein kongruenter Deckungsvertrag liegt vor, wenn der Verkäufer im Zeitpunkt des Abschlusses des Verkaufs-Kontraktes ...


Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Neue Klage wegen Verzugsschadens nach Ablauf der Sechsmonatsfrist bei rechtskräftigem Urteil zur Rentenleistung im Vorprozess