Grüneberg, § 249 BGB Rdnr. 107

6 Entscheidungen

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Neue Klage wegen Verzugsschadens nach Ablauf der Sechsmonatsfrist bei rechtskräftigem Urteil zur Rentenleistung im Vorprozess


Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund vereinbarter Selbstbelieferungsvorbehaltsklausel. Ein kongruenter Deckungsvertrag liegt vor, wenn der Verkäufer im Zeitpunkt des Abschlusses des Verkaufs-Kontraktes ...