Grüneberg, § 249 BGB Rdnr. 77

11 Entscheidungen

1. Ein von einer Wohnungsdurchsuchung betroffener unbeteiligter Dritter kann grundsätzlich Schmerzensgeld verlangen, wenn er nach dem Ereignis wegen einer akuten Belastungsstörung arbeitsunfähig ist. ...


Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, I-23 U 187/08 (nicht rechtskräftig, BGH VII ZR 8/10) 1. Bei einem Feststellungsurteil sind zur Abgrenzung des Umfangs seiner Rechtskraft neben d ...


Zivilrecht
§§ 249, 252, 826 BGB

Schadensersatz des Mieters wegen drohender verspäteter Herstellung eines vom Vermieter zuerstellenden Hotels, wenn auch der Mieter einen Teil der Herstellungspflicht übernommen hat.Zur psychisch vermi ...


Der berechtigte unmittelbare Besitz ist ein nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes "sonstiges Recht"; er fällt auch in den Schutzbereich des § 7 Abs. 1 StVG.Wird das elektrische Tor einer Tiefgarage bei de ...