Kfz-Unfall: Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Kfz

Bei der Festsetzung der Netznutzungsentgelte ist bezogen auf das Basisjahr 2004 bei der Verzinsung des die zugelassene Quote übersteigenden Eigenkapitals nach § 7 Abs. 1 S. 5, § 5 Abs. 2 GasNEV ein Zinssatz von 5,25% zugrunde zu legen. Dieser Zinssatz setzt sich zusammen aus der von der Beschwerd

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" unterliegt nach § 307 Abs. 3 ...

Zum Anspruch auf Zahlung von "Negativzinsen" aus Schuldscheindarlehen aufgrund einer Zinsgleitklausel.