Grüneberg, § 242 BGB Rdnr. 52

56 Entscheidungen

1. Wird das Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge gestützt, liegt eine alternative Kl ...


VGH Baden-Württemberg

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung unter Beachtung eines früheren, zwischenzeitlich aufgehobenen Insolvenzverfahrens


Zur Ermittlung des mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgten Zwecks sind auch vertraglich vereinbarte Heimfallklauseln einzubeziehen. Bei der Frage, ob eine Zweckbestimmung als sittenwidrig an ...