Grüneberg, § 242 BGB Rdnr. 94

28 Entscheidungen

(Keine weiteren Angaben) Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen IX ZR 149/08 hat der BGH die Entscheidung aufgehoben.


Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene Klausel folgenden Inhalts: "Eine nicht ausdrücklich vom Vermieter zugestandene oder rechtskräftig bestätigte Mietminderung darf der Mieter nur vo ...


Brandenburgisches OLG

Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche aus überzahlter Miete


Wohnungseigentum: Anspruch eines Eigentümers auf Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum