Palandt, § 242 BGB Rdnr. 87

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1. Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistun ...


Zivilrecht
§§ 323 Abs. 1, 437 Nr. 2, 440 BGB

Kfz-Kaskoversicherung: Rückzahlungsanspruch des Versicherers hinsichtlich einer Versicherungsleistung bei Versicherung des Fahrzeugs eines Dritten; Entreicherung des Versicherungsnehmers


Krankenversicherung - Nacherhebung rückständiger Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung durch den Rentenversicherungsträger


Rückforderung von Beitragszuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung - Nacherhebung der Eigenbeteiligung an den Beiträgen


Verwirkung des Rechts zur Entziehung der Prozesskostenhilfe nach einer vorhergehenden Anordnung, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt wegen der Verschlechterung der Vermögensverhältnisse die Ratenzahlungsverpflichtung entfällt