Grüneberg, § 242 BGB Rdnr. 15

8 Entscheidungen

Mithaftung, Bürgschaft, Heimentgelt, Wirksamkeit, AGB, Sittenwidrigkeit, Auslegung, Verjährung


Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren; Rechtsmissbräuchlichkeit der Vertragsstrafeneinforderung; Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung


Widersprüchlicher Klagevortrag im Rahmen des Einziehungsprozesses


Treuhandvereinbarung: Verwahrung eines Geldbetrages auf dem Anderkonto des Rechtsanwalts des Gläubigers bei Verpflichtung zur Auszahlung nach Maßgabe der vom Schuldner gemachten Vorgaben; Verjährung, Verwirkung und Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs mangels Bedingungse