Prozessvergleich, materiellrechtlicher Vergleich
Der Grundsatz von Treu und Glauben kann der verschärften Haftung des Beamten aus §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB nicht mit der Begründung entgegengehalten werden, dass der Dienstherr sich von der ...
Beratungsverschulden und Ablauf des Vierjahreszeitraumes in § 147 Abs 2 SGB III