Palandt, § 242 BGB Rdnr. 97

15 Entscheidungen

Kontokorrentkredit: Verjährung und Verwirkung des Anspruchs auf Rückzahlung rechtsgrundlos gezahlter Zinsen innerhalb eines Kontokorrentverhältnisses mit variablen Darlehens- und Zinskonditionen


Architektenwettbewerb: Triftiger Grund für die Loslösung von der Auslobungsverpflichtung - Pinakothek der Moderne


Rückforderungsprozess gegen den Stromnetzbetreiber wegen überzahlten Netznutzungsentgelts: Darlegungs- und Beweislastverteilung hinsichtlich der Billigkeit vereinnahmter Entgelte; gerichtliche Schätzung des Rückzahlungsbetrages


Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche Billigkeitskontrolle für einseitige Stromtariferhöhungen


1. Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Nebenkosten ab, so kann der Mieter bei beendetem Gewerberaummietverhältnis die Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen verlangen. (im Anschluss ...


1. Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Laden" lassen sich weder der Betrieb einer Pizzeria/Pizza-Bringdienst noch der Betrieb einer Gaststätte vereinbaren.2. Selbst wenn - im vorliegenden ...