Palandt, § 199 BGB Rdnr. 27

67 Entscheidungen

1. Ist der der Betragserhöhung zuständige Treuhänder nicht unabhängig, so ist die Beitragserhöhung unwirksam. 2. Ansprüche des Versicherungsungsunternehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit oder Rü ...


Bergschäden


Außerordentliche Kündigung wegen Untreue - Geständnis im Strafverfahren - Betriebsratsanhörung zur Tatkündigung - Schadensersatz - Irrtum über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug


Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung