Grüneberg, § 199 BGB Rdnr. 36

31 Entscheidungen

(Verjährung von Anträgen nach AGG § 15 Abs 4 wegen Altersdiskriminierung)


Versicherungsrecht: Widerruf des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages und Rückzahlung der Prämien bei fehlender Aufklärung über das Widerrufsrecht


Brandenburgisches OLG

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Zusammentreffen von Erwerbseinkommen mit Versorgungsbezügen; Entreicherungseinwand; Verjährung


Einseitige Erledigerklärung; eigenmächtige Gebührenabbuchung durch die GEZ vom Girokonto eines Rundfunkteilnehmers für einen Dritten; Anscheinsermächtigung; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Verjährung; Verzugszinsen